Satzung

Satzung des gemeinnützigen Vereins

Arbeitskreis für die Nutzbarmachung von Siedlungsabfällen (ANS) e.V.

eingetragen im Vereinsregister unter VR 6962, Amtsgericht München, Registergericht

§ 1 Name, Sitz, Eintragung

1. Der Verein führt den Namen "Arbeitskreis für die Nutzbarmachung von Siedlungsabfällen (ANS) e.V."

2. Der Verein ist im Vereinsregister München eingetragen.


§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er fördert eine zweckmäßige und umweltgerechte Behandlung und Verwertung von Siedlungsabfällen. Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch:

a) Anregung, Unterstützung und Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten

b) Herausgabe von Informationsschriften, Beteiligung an Ausstellungen

c) Abhaltung von Kolloquien und

d) Aus- und Fortbildung von Fachkräften.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben‚ die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. a) Der Verein bildet intern eine Unterabteilung mit der Bezeichnung "Gütegemeinschaft", deren Mitglieder die Hersteller von Kompost sind.

b) Im Rahmen seiner Abteilung "Gütegemeinschaft" verleiht der Verein ein von ihm gestaltetes und als Warenzeichen (Verbandszeichen) in die Warenzeichenrolle beim Deutschen Patentamt eingetragenes Gütezeichen nach Maßgabe einer Gütezeichenordnung, die als Anhang Gegenstand dieser Vereinssatzung ist, und überwacht durch seinen Güteausschuss die Einhaltung der sich aus der Gütezeichenordnung ergebenden Gütebedingungen.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen des In- und Auslandes sein.

2. Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Förderndes Mitglied können natürliche oder juristische Personen werden, die den Zweck des Vereins unterstützen wollen, ohne ihm aktiv zu dienen. Fördernde Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.

3. über die Aufnahme von neuen Mitgliedern entscheidet der Vorsitzende und das für Mitgliedswesen zuständige Vorstandsmitglied.

4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.

5. Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres erfolgen. Die Austrittserklärung muss 3 Monate vor Ablauf des Kalenderjahres dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.

6. Der Ausschluss eines Mitglieds kann durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes erfolgen, wenn ein Mitglied in einer Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt, die seine weitere Mitgliedschaft untragbar erscheinen lässt.

7. Über die Aufnahme in die "Gütegemeinschaft" entscheidet der Vorstand, im übrigen gelten die vorstehenden Regelungen auch für die Mitgliedschaft in der "Gütegemeinschaft".

§ 4 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

c) der Beirat

d) der Güteausschuss.

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Alle zwei Jahre findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn mindestens 20% der Mitglieder es wünschen. Die Einladungen sind mindestens 14 Tage vorher zu versenden.

2. Die Mitgliederversammlungen werden von einem Vorstandsmitglied geleitet.

3. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle wesentlichen Vereinsangelegenheiten, insbesondere über

a) die Wahl des Vorstandes

b) den Jahres- und Rechnungsbericht

c) die Entlastung des Vorstandes

d) die Beiträge mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins mit dreiviertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

4. Über Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll ist bei den Vereinsunterlagen zu verwahren.

5. Die Unterabteilung "Gütegemeinschaft" hält einmal jährlich eine gesonderte Versammlung ihrer Mitglieder ab. Es gelten dafür die vorstehenden Regelungen entsprechend bezogen auf die nur die "Gütegemeinschaft" betreffenden Angelegenheiten. Anstelle des Vorstands tritt insoweit der Güteausschuss.

§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er besteht im Sinne des BGB aus dem Vorsitzenden (Geschäftsführung) und dem 1. und 2. Stellvertreter. Jeder vertritt den Verein allein.

2. Im lnnenverhältnis sind die Stellvertreter dem Verein gegenüber verpflichtet, nur bei Verhinderung des Vorsitzenden bzw. des 1. Stellvertreters das Vorstandsamt auszuüben.

3. Zum Gesamtvorstand können weitere Mitglieder gewählt werden.

4. Der Vorstand beschließt über die Verteilung der Aufgaben.

5. Beim Ausscheiden von einzelnen Mitgliedern während der Amtszeit kann sich der Vorstand selbst ergänzen.

§ 7 Beirat

Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand zu beraten und zu unterstützen. Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand für die Dauer von zwei Jahren berufen. Dem Beirat können auch Nichtmitglieder angehören.

§ 8 Güteausschuss

1. Der Güteausschuss hat fünf Mitglieder, die von der Mitgliederversammlung der Abteilung "Gütegemeinschaft" gewählt werden. Es können in den Güteausschuss auch Personen gewählt werden, die nicht Mitglied des Vereins oder der Abteilung "Gütegemeinschaft" sind.

2. Die Mitglieder des Güteausschusses werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

3. Der Güteausschuss wählt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Obmann. Der Güteausschuss gibt sich selbst eine eigene Geschäftsordnung.

4. Scheidet ein Ausschussmitglied während der Amtsperiode aus, ergänzt sich der Ausschuss selbst durch die Wahl eines neuen Mitglieds, das dann für die Restamtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds bestellt wird.

5. Scheidet der Obmann vorzeitig aus, wählt der Ausschuss einen neuen Obmann für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Obmanns.

6. Der Güteausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Obmann. In Angelegenheiten, die ein eigenes Unternehmen, ein Unternehmen oder eine Behörde, bei der das Mitglied direkt oder indirekt beteiligt oder beschäftigt ist, betreffen, ist das betreffende Güteausschussmitglied von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Obmann sowie von einem weiteren Mitglied des Ausschusses zu unterzeichnen.

7. Für bestimmte fachliche Fragen kann der Ausschuss zu seinen Sitzungen weitere Mitglieder des Vereins sowie Sachverständige oder sonstige, sachkundige Personen, z.B. Vertreter von Fachbehörden oder Fachwissenschaftler als Berater hinzuziehen, die jedoch nicht an Abstimmungen teilnehmen.

8. Der Güteausschuss hat die Aufgabe, für Komposte Qualitätskriterien zu ermitteln und zu veröffentlichen, zum Zwecke der Qualitätsbestimmung und Qualitätssteigerung von Komposten, insbesondere Erkenntnisse über die physikalischen, chemischen und biochemischen Eigenschaften solcher Produkte, bzw. der Zusatzstoffe auch in Verbindung mit technischen Behandlungsverfahren, sowie der durch die Verbindung entstehenden Endprodukte, deren Umweltverträglichkeit, deren Boden- und Pflanzenverträglichkeit, deren optimale Einsatzmöglichkeiten und die Verwendung anderer organischer Stoffe in diesem Zusammenhang zu beobachten und zu bewerten. Er soll wissenschaftliche Untersuchungen sowie Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Herstellung und Verwertung von Komposten anregen, selbst durchführen oder durchführen lassen.

Der Güteausschuss soll analytische Methoden erarbeiten, die die Überprüfung der von den Herstellern angegebenen Wirkungen im Labor- und/oder Freilandversuchen ermöglichen.

Die vom Güteausschuss in seiner Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse und Ergebnisse sollen allen Mitgliedern der "Gütegemeinschaft" zugänglich gemacht werden.

9. Der Güteausschuss ist für die Verleihung des als "Gütezeichen" bezeichneten Warenzeichens sowie für die Überwachung der sich aus der Gütezeichenordnung ergebenden Rechten und Pflichten zuständig.

10. Der Güteausschuss soll im Rahmen seiner finanziellen Mittel soweit als möglich im Sinne der Verbraucheraufklärung die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit und die dabei erzielten Ergebnisse unterrichten und eine werbende Öffentlichkeitsarbeit für das vom Verein verliehene Gütezeichen betreiben.

§ 9 Beitrag

1. Die Höhe des Vereinsbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung.

2. Für die Mitgliedschaft in der Unterabteilung "Gütegemeinschaft" wird ein gesonderter, zusätzlicher Mitgliedsbeitrag geleistet, dessen Höhe die Versammlung der Mitglieder der "Gütegemeinschaft" bestimmt. Dieser zusätzliche Beitrag wird gesondert vom Vereinsbeitrag ausschließlich für die besonderen Zwecke der "Gütegemeinschaft" verwendet.

3. Die Beiträge sind als Jahresbeiträge zu entrichten und zwar jeweils bis zum 31.03. des laufenden Kalenderjahres.

4. Die Höhe der Vereinsbeiträge beträgt, bei

- Firmenmitgliedern> 100 Mitarbeitern € 250,00
- Firmenmitgliedern < 100 Mitarbeitern € 150,00
- Personenmitgliedern € 60,00
- Studierende mit gültiger Immatrikulationsbescheinigung € 30,00

§ 10 Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an das Deutsche Rote Kreuz oder andere gemeinnützige Einrichtungen mit ähnlichen Zielen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden haben.

§ 11 Die Tätigkeiten

In den Organen und Gremien des Vereins sind ehrenamtlich, Aufwandsentschädigungen können durch Beschluss der Mitgliederversammlung gewährt werden.

 

Termine des ANS